Demokratie & Transparenz

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Demokratie & Transparenz

Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Parteien verloren: Politische Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar. Politiker*innen sichern vor allem ihre eigene Macht. Vorsitzende fühlen sich nicht ihrer Basis verpflichtet. Parteien räumen Lobbyist*innen von Konzernen, Banken und Vermögenden zu viel Einfluss ein. Als Partei setzen wir uns für einen demokratischen Neuanfang, Mitbestimmung und Transparenz in der Politik ein, damit wir alle gemeinsam eine gerechte, vielfältige und zukunftsgewandte Gesellschaft gestalten können.

siehe auch Parteiprogramm: Innenpolitik

Wahlrecht

• Wahlrecht ab 16 Jahren
• Absenkung der 5%-Hürde und Ersatzstimme für bessere Repräsentanz im Bundestag
• Über sein Wahlrecht entscheidet das Europäische Parlament ausschließlich selbst
• Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

Lobbyismus

Wir stellen uns gegen zu große Macht eines kleinen Personenkreises und zu viel Einfluss von Lobbyismus auf Entscheidungen. Denn wir sind überzeugt, dass Probleme im Lebensumfeld der Bürger*innen schon lange sichtbar sind, bevor sie ins Blickfeld unserer Politiker*innen geraten. Und wir glauben, dass die Lösungen für diese Probleme nicht durch Unternehmensberatungen und Lobbyist*innen diktiert werden sollten, sondern die besten Lösungswege durch die Betroffenen selbst gefunden werden.

• Verbot von Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring (Lobbyismus kontrollieren)
• Legislativer Fußabdruck (Lobbyismus kontrollieren)
• Begrenzung und mehr Transparenz bei privaten Parteispenden
• Verbindliches Lobbyregister einführen (Lobbyismus kontrollieren)
• Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte (Lobbyismus kontrollieren)

Mitbestimmung

Wir können keine neuen Ergebnisse erwarten, wenn wir immer wieder das Gleiche tun. Deswegen wollen wir die Art ändern, wie Politik gemacht wird. Mit neuen Methoden für Mitbestimmung, Kooperation und Transparenz. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der jede Stimme gehört wird. Nicht nur alle 4 Jahre, sondern Tag für Tag.

• Losverfahren: Bürgergutachten mit Planungszellen für alle Entscheidungen
• Systemisches Konsensieren (SK) in die Entscheidungsfindung einführen
• Eine neue Form der Demokratie: Das Los als Verfahren zur Mitbeteiligung der Bürger*innen
• Volksabstimmungen / Bürgervotum / Bürgerwahlen / Bürgerentscheidungen jetzt!
• Einführung einer Bürger*innenkamer
• Gesetzliche Fristen für die Bearbeitung v. Volksbegehren in der Senatsverwaltung

Sonstiges

• Integration der Kinderrechte in das Grundgesetz
• Minderheitsregierung unterstützen
• EU-Handelsabkommen müssen demokratisch, gerecht und nachhaltig sein.
• Wissenschaftliche Studien transparent machen
• Transparenz und Gerechtigkeit im Kleiderschrank - das „2. Preisschild“ muss her!
• Arbeitslosenzahlen transparent und ehrlich veröffentlichen
• Asyl für Edward Snowden in Deutschland

siehe auch Parteiprogramm: Innenpolitik

Initiativen, an denen gerade gearbeitet wird

Bitte verlinkt hier die Threads auf dem Marktplatz, falls an Initiativen zu diesem Thema gearbeitet wird.

Abgelehnte Initiativen

Achtung! Eine abgelehnte Initiative heißt nicht automatisch eine grundsätzliche Ablehnung der Forderung. Manche abgelehnten Initiativen wurden unter gleicher oder ähnlicher Bezeichnung erneut eingereicht und mit inhaltlichen Änderungen oder Formulierungen ggf. angenommen.

• Kinder haben Recht(e)! - Ausübung des Wahlrechts für Kinder ab 12 Jahren
• Kinder haben Recht(e)! - Ausübung des Wahlrechts für Kinder ab 14 Jahren

Kontakt zu den Teams und Themenkreisen

Falls Du fachliche Fragen hast oder an einer intensiven Mitarbeit interessiert bist, kannst Du dich an folgende Teams und Themenkreise wenden.

• Team "Transparenzzentrale"
• Themenkreis: Soziale Demokratie
• Themenkreis: Rechtsstaat statt Rechts