Demokratie & Transparenz

Demokratie & Transparenz

Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Parteien verloren: Politische Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar. Politiker*innen sichern vor allem ihre eigene Macht. Vorsitzende fühlen sich nicht ihrer Basis verpflichtet. Parteien räumen Lobbyist*innen von Konzernen, Banken und Vermögenden zu viel Einfluss ein. Als Partei setzen wir uns für einen demokratischen Neuanfang, Mitbestimmung und Transparenz in der Politik ein, damit wir alle gemeinsam eine gerechte, vielfältige und zukunftsgewandte Gesellschaft gestalten können.

Wahlrecht

• Absenkung der 5%-Hürde und Ersatzstimme für bessere Repräsentanz im Bundestag
• Über sein Wahlrecht entscheidet das Europäische Parlament ausschließlich selbst
• Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

Lobbyismus

• Verbot von Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring (Lobbyismus kontrollieren)
• Legislativer Fußabdruck (Lobbyismus kontrollieren)
• Begrenzung und mehr Transparenz bei privaten Parteispenden
• Verbindliches Lobbyregister einführen (Lobbyismus kontrollieren)
• Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte (Lobbyismus kontrollieren)

Mitbestimmung

• Losverfahren Bürgergutachten mit Planungszellen für alle Entscheidungen
• Systemisches Konsensieren (SK) in die Entscheidungsfindung einführen
• Eine neue Form der Demokratie: Das Los als Verfahren zur Mitbeteiligung der Bürger*innen
• Volksabstimmungen / Bürgervotum / Bürgerwahlen / Bürgerentscheidungen jetzt!

Kontakt zu den Teams und Themenkreisen

Falls Du fachliche Fragen hast oder an einer intensiven Mitarbeit interessiert bist, kannst Du dich an folgende Teams und Themenkreise wenden.

• Team "Vielfalt"
• Themenkreis: Geschlechterpolitik